Urbanes Quartier

In den aktuell angespannten Wohnungsmärkten fehlt es u.a. an Bauland für den erforderlichen Wohnungsneubau. Daher liegt der Fokus vielerorts auf der Innenentwicklung und der verträglichen Nachverdichtung in bestehenden Quartieren. 
Um eine standortgerechte Ausnutzung bzw. Verdichtung von Quartieren in Innenstädten bzw. Stadtkernen zu ermöglichen, wurde Ende 2016 im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zum „Urbanen Quartier“, eine neue Gebietskategorie des Bauplanungsrechts, beschlossen, die sich in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) wiederspiegeln wird. 2017 folgt das Bundesratsverfahren.
Grundlage des Gesetzes ist eine Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) und der BauNVO. Die Novelle dient zum einen der Anpassung des Städtebaurechts an die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Zudem wird in dem Referentenentwurf eine parallele Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) angekündigt.
Planungsrechtlich wird so der innerstädtische Wohnungsbau in höherer Dichte bei größerer Nutzungsflexibilität durch die Einführung der neuen Gebietskategorie "Urbanes Wohngebiet" unterstützt.

Für die nachhaltige Innenentwicklung könnte - neben der neuen Gebietskategorie des „Urbanen Gebietes“ - auch der neugefasste § 34 Abs. 3a BauGB von besonderem Interesse sein: Zur Erleichterung des Wohnungsbaus soll im nicht beplanten Innenbereich bei Nutzungsänderungen sämtlicher baulicher Anlagen zu Wohnzwecken vom Erfordernis des Einfügens abgesehen werden können. Bislang gilt dies nur bei Nutzungsänderungen von Gewerbe- und Handwerksbetrieben zu Wohnzwecken.

Hier finden Sie den Gesetzentwurf zur „Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt.“