Gute Konzepte für den Wohnungsbau unterstützen

Vergabe öffentlicher Grundstücke nach Konzeptqualität – kurz: Konzeptvergabe

In der kommunalen Praxis herrscht vielfach die Grundstücksvergabe nach Höchstpreis vor. Das geht häufig zu Lasten der Qualität von Wohnprojekten. Die Funktion von Liegenschaften wird heute wieder verstärkt unter stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten diskutiert, insbesondere angesichts des hohen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in lebenswerten Quartieren. Erstrebenswert ist in diesem Zusammenhang eine verstärkte Anwendung der Konzeptvergabe, z.B. bei der Entwicklung von Wohnungsbauprojekten auf kommunalen GrundstDer anhaltende Nachfragedruck im Wohnungsbau lässt die Grundstückspreise stark ansteigen. Insbesondere in wachsenden Re­gionen wie dem Rhein-Main-Gebiet wird die Bereitstellung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum immer schwieriger. Im Interesse einer nachhaltigen und sozialgerechten Stadtentwicklung können Kommunen hier jedoch steuernd eingreifen – durch die sog. Konzeptvergabe.

So kann im öffentlichen Interesse Einfluss auf die qualitative Verwertung von Grundstücken und vor allem auf die Grundstückspreise ge­nommen werden. Anstatt an einem meist von Investoren gebotenem Höchstpreis orientiert sich die Vergabeentscheidung der Kommune bei der Konzeptvergabe u.a. an vielfältigen inhaltlichen Kriterien. Sie erleichtert dadurch auch gemeinschaftlichen Wohnprojekten den Zugang zu Grundstücken. Wichtige Aspekte bei der Beurteilung der eingereichten Konzepte für Wohnungsbauprojekte können z.B. die städtebauliche Einbindung, die Gestaltung lebendiger Nachbarschaften, Mobilitätskonzepte, energetische Standards oder architektonische Qualität sein. Insbesondere kommunalen Körperschaften wird mit der Konzeptvergabe ein innovatives Instrument an die Hand gegeben, welches diese in die Lage versetzt, Grundstücke rechtskonform nach inhaltlichen Konzepten zu vergeben und sich dabei Mitspracherechte zu sichern.

Aktuell sind zwei Veröffentlichungen zu diesem Thema erschienen:
Zum einen die Broschüre „Orientierungshilfe zur Vergabe öffentlicher Grundstücke nach Konzeptqualität“ der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen und des Hessischen Städtetags.
Hier wird die Konzeptvergabe im Vergleich zu anderen Vergabeverfahren vorgestellt und in wesentlichen Grundzügen erläutert. Diese Broschüre (Stand 08/2017) gibt Auftraggebern als Erstinformation wertvolle Hinweise zur ersten Orientierung bei der Vergabe von Grundstücken nach Konzeptqualität.
Darüber hinaus wurde auf Anregung der „Allianz für Wohnen in Hessen“ und im Auftrag des Hessischen Umweltministeriums der umfangreiche Leitfaden „Grundstücksvergabe nach Konzeptqualität“ erarbeitet. Er wird am 28. November 2017 in Wiesbaden vorgestellt. 
Neben einer ausführlichen Anleitung zur Konzeptvergabe werden mehrere hessische Projektbeispiele vorgestellt, bei denen dieses Verfahren Anwendung fand. Gleichzeitig thematisiert der Leitfaden, der von der NH Projektstadt und W2K Rechtsanwälte erarbeitet wurde, rechtliche Rahmenbedingungen wie das Hessische Kommunalrecht, das Europäische Beihilfenrecht sowie das Vergaberecht und gibt im Serviceteil viele Hilfestellungen zur Durchführung einer Konzeptvergabe.

Mit der Orientierungshilfe wie mit dem Leitfaden soll intensiv für die Anwendung der Konzeptvergabe in Hessen geworben werden. Dadurch soll nicht nur die Realisierung von Wohngebäuden unterstützt werden, sondern ebenso die Verwirklichung eines Wohnungsangebots als „Stadtbaustein“ und die Berücksichtigung der Bandbreite alternativer Bauherrn- und Nutzergemeinschaften bzw. Rechtsformen.

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Der Bund hat in seinen „Kernempfehlungen und Maßnahmen“ des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen (Punkt 2.2.2) die Konzeptvergabe empfohlen. Hier heißt es: „Alle Gebietskörperschaften sollen Grundstücke für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum...