Leitfaden Konzeptvergabe vorgestellt

Auf Anregung der „Allianz für Wohnen in Hessen“ und im Auftrag des Hessischen Umweltministeriums wurde ein Leitfaden für Kommunen erarbeitet. Er wurde Ende November 2017 im hessischen Finanzministerium öffentlich vorgestellt. 

Um vor dem Hintergrund steigender Grundstückspreise und zunehmender Wohnraumknappheit die Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen, bietet sich das Verfahren der Grundstücksvergabe nach Konzeptqualität an. Anstatt an einem meist von Investoren gebotenem Höchstpreis orientiert sich die Vergabeentscheidung der Kommune bei der Konzeptvergabe u.a. an vielfältigen inhaltlichen Kriterien. Sie erleichtert dadurch auch gemeinschaftlichen Wohnprojekten den Zugang zu Grundstücken.

Da dieses Instrument noch viel zu selten von hessischen Kommunen angewendet wird, wurde auf Anregung der „Allianz für Wohnen in Hessen“ und im Auftrag des Hessischen Umweltministeriums ein Leitfaden für Kommunen erarbeitet. Er wurde Ende November 2017 im hessischen Finanzministerium öffentlich vorgestellt. 

Neben einer ausführlichen Anleitung zur Konzeptvergabe, bei der sich die Grundstücksvergabe nicht am Höchstpreis, sondern an vielfältigen inhaltlichen Kriterien orientiert, werden mehrere hessische Projektbeispiele vorgestellt. Gleichzeitig thematisiert der Leitfaden, der von der NH Projektstadt und W2K Rechtsanwälte erarbeitet wurde, rechtliche Rahmenbedingungen wie das Hessische Kommunalrecht, das Europäische Beihilfenrecht sowie das Vergaberecht und gibt viele Hilfestellungen zur Durchführung einer Konzeptvergabe in einem Serviceteil.

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